Der neue Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes orientiert sich in weiten Teilen am Regierungsentwurf der vorherigen Legislaturperiode – die Umsetzung erfolgt voraussichtlich Anfang 2026.
Überarbeitung der IT-Sicherheitskataloge (IT-SiKat)
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren zur Erstellung eines neuen IT-Sicherheitskatalogs eingeleitet. Stellungnahmen sind noch bis zum 11. Juni 2025 möglich.
Neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS)
Mit der Gründung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird die digitale Transformation zu einer der Kernaufgaben der Bundesregierung.